Marke „Black Friday" weiterhin in Kraft

Marke „Black Friday" weiterhin in Kraft

Markeninhaberin legt Beschwerde gegen Löschungsentscheidung ein

Seit Oktober 2016 sind wir, die Black Friday GmbH, die exklusiven Lizenznehmer der deutschen Wortmarke „Black Friday“, die im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (nachfolgend „DPMA“) unter der Nr.  302013057574 eingetragen ist. Als solche sind wir unter anderem auch berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.

Über die Marke wird und wurde in den Medien viel berichtet, da sie vielen Händlern ein Dorn im Auge ist. Nicht selten wird dabei leider auch versucht, unsachliche, negative Stimmung gegen die Marke, ihre Inhaberin und/oder exklusive Lizenznehmerin zu erzeugen.

Wir werden deshalb oft gefragt, ob die Marke noch in Kraft ist. Die Antwort lautet klar: Ja.

Richtig ist, dass einige Löschungsanträge wegen vermeintlichen Vorliegens absoluter Eintragungshindernisse gestellt wurden – überwiegend mit der Begründung, der Marke fehle die für die Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft und sei freizuhalten, da sie für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen rein beschreibend sei.

Diese Auffassung teilt weder die Markeninhaberin noch das DPMA im Jahr 2013. Für die Frage, ob ein absolutes Eintragungshindernis vorliegt, kommt es zunächst entscheidend auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Marke an. Die Marke wurde bereits im Oktober 2013 zur Anmeldung gebracht. Zu diesem Zeitpunkt war die Bezeichnung „Black Friday“ in Deutschland noch gänzlich unbekannt. Folglich hatte auch das DPMA, das vor Eintragung einer Marke sorgfältig auf absolute Schutzhindernisse prüft, keine Bedenken und hat die Marke im Dezember 2013 in das Register eingetragen.

Über die Löschungsanträge hat das DPMA im März 2018 entschieden – dies zwar zu Lasten der Inhaberin der Wortmarke. Die Begründung des DPMA ist jedoch in keiner Weise überzeugend. Vermutlich hat sich das DPMA bei der Entscheidung von seinem Wissen im Jahr 2018 leiten lassen (statt die gebotene Rückschau auf das Verkehrsverständnis im Jahr 2013 vorzunehmen). Aus diesem Grund hat die Inhaberin der Marke auch Beschwerde gegen die Entscheidung des DPMA eingelegt mit dem Antrag, den Beschluss des DPMA aus März 2018 aufzuheben.

Folglich ist die Entscheidung des DPMA nicht rechtskräftig und die Marke deshalb weiterhin in Kraft. Das Beschwerdeverfahren ist aktuell bei dem Bundespatentgericht anhängig, das über die Beschwerde zu beschließen hat. Gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts kann dann wiederum ggf. eine Rechtsbeschwerde bei dem Bundesgerichtshof eingelegt werden oder aber ggf. sofort das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. 

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