BIS ZUM BLACK FRIDAY 2021 SIND ES NUR NOCH:

Marke Black Friday: Der Status Quo

Marke Black Friday: Der Status Quo

Marke Black Friday: Der Status Quo

  • - Falsche Darstellung in Medien verursachte Verwirrung
  • - Marke “Black Friday” besteht weiterhin und ist geschützt
  • - Händler ohne Lizenz dürfen weiterhin nicht mit Black Friday werben

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) sorgt für Verwirrung im Netz: In einigen Medien wird diese teilweise falsch oder verzerrend dargestellt. So wurde etwa berichtet, dass die Marke „Black Friday“ gelöscht worden sei. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Der BGH hat nur eine Entscheidung des Bundespatentgerichts aus dem Jahr 2019 bestätigt. Danach sind lediglich Handelsdienstleistungen im Bereich Elektro- und Elektronikwaren sowie einige Werbedienstleistungen – gemeint sind damit gegenüber Dritten erbrachte Werbedienstleistungen, etwa solche einer Werbeagentur gegenüber ihren Kunden, und nicht Eigenwerbung im Rahmen von Handelsdienstleistungen – zu löschen.

Nur auf diesen kleinen Ausschnitt bezieht sich die Entscheidung des BGH.

Marke „Black Friday“ weiterhin geschützt

Die Marke „Black Friday“ bleibt hingegen weiterhin auf alle für sie eingetragenen Waren und einen Großteil der eingetragenen Dienstleistungen bestehen.

Weiterhin vom Schutzbereich umfasst sind – entgegen gegenteiliger Behauptungen – gerade auch wesentliche Dienstleistungen wie einige Werbedienstleistungen (etwa Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken, Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien, Vermittlung von Handelsgeschäften und Verträge für Dritte) sowie sämtliche der eingetragenen Handelsdienstleistungen (abgesehen von solchen aus dem Bereich Elektro- und Elektronikwaren).

Damit ist die Wortmarke „Black Friday“ gerade auch nach den Entscheidungen des Bundespatentgerichts bzw. BGH weiterhin eingetragen und daher selbstverständlich auch zu beachten.

Anwendungsbeispiele zum besseren Verständnis

Markenschutz vorhanden (Marke "Black Friday" ist für diese Klassen weiterhin eingetragen):

  • - Onlinehändler aus den Bereichen (Mode, Bekleidung, Sport, Reisen, Einrichtung,..) möchten ihre Produkte am Black Friday bewerben
  • - Stationärer Händler aus den Bereichen (Mode, Bekleidung, Sport, Reisen, Einrichtung,..) möchten ihre Produkte am Black Friday bewerben

Markenschutz nicht vorhanden (Marke "Black Friday" wurde für diese Klassen gelöscht):

  • - Onlinehändler aus den Bereichen (Elektro- und Elektronikwaren) möchten ihre Produkte am Black Friday bewerben
  • - Stationäre Händler aus den Bereichen (Elektro- und Elektronikwaren) möchten ihre Produkte am Black Friday bewerben
  • - Werbeunternehmen betreibt eine Black Friday Website
  • - Affiliate Unternehmen betreut Kunden am Black Friday

Weitere „Black Friday” Verfahren

Ein unmittelbarer Mitbewerber der Black Friday GmbH hat weitere Verfahren initiiert, die auch die Wortmarke „Black Friday“ betreffen. Offenbar auf dessen Anregung hin wurden diese in den Medien verwirrend wiedergegeben. Eine häufig erwähnte Entscheidung des LG Berlin ist nicht rechtskräftig, da die Markeninhaberin in Berufung gegangen ist, und in einem ebenfalls häufig angeführten Verfahren des Landgerichts Düsseldorf wurde im Hauptverfahren noch keine Entscheidung getroffen.

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